Arbeitsrecht NRW RA Dr. Kröner Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Hinweise zum Wichtigsten

Fristen

Änderungskündigung: Erklärung des Arbeitnehmers bei einer ihm gegenüber ausgesprochenen Änderungskündigung mit folgender Frist: innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens 3 Wochen ab Zugang der Änderungskündigung

AGG-Frist: 2 Monate ab Zugang der Ablehnung, in sonstigen Fällen ab Kenntnis der Benachteiligung

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung: spätestens 1 Jahr nach Datum des Aufhebungsvertrages

Befristung (Entfristungsklage): spätestens 3 Wochen nach Befristungsablauf

Betriebsratsanhörung: Wie lange ist die Frist des Betriebsrates für eine abaschließende Stellungnahme gegenüber dem Arbeitgeber? 3 Tage bei einer vom Arbeitgeber beabsichtigten außerordentlich fristlosen Kündigung, 1 Woche bei einer ordentlichen Kündigung. Fristen dennoch etwas kompliziert. Daher erst Anwalt fragen; dies gilt auch für Arbeitgeber nach dem Motto "wann kann ich die Kündigung/en aussprechen?"

Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber: muss spätestens binnen 2 Wochen ab Kenntnis des Kündigungsgrundes (wichtiger Grund) dem Arbeitnehmer beweissicher zugehen

Kündigungsschutzklage: spätestens 3 Wochen nach Zugang der Kündigung

Widerspruch gegen einen Betriebsübergang: spätestens einen Monat ab Zugang der Unterrichtung nah § 613a Absatz 5 BGB

Verringerung der Arbeitszeit, Reaktion des Arbeitgebers: Die Entscheidung des Arbeitgebers über die Verringerung der Arbeitszeit muss der Arbeitgeber spätestens 1 Monat vor dem gewünschten Beginn dem Arbeitnehmer schriftlich mitgeteilt werden

Wiedereinstellungsanspruch: zeitliche Grenze. Jedenfalls im Falle eines sich nachträglich ergebenden Betriebsübergangs Geltendmachung (sollte in jedem Fall durch entspr. Klage erfolgen) noch während des Arbeitsverhältnisses oder zumindest unverzüglich nach Kennntiserlangung, spätetestens binnen eines Monats nach Kenntniserlangung von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen entspr. § 613a Absatz 6 BGB. Darüber hinaus gilt die zeitliche Grenze der Verwirkung.

Schriftform erforderlich

Antrag auf Elternzeit

Aufhebungsvertrag

Befristung

Kündigung

Kündigungsgrund muss in Kündigung enthalten sein: bei Auszubildenden nach der Probezeit

Verringerung der Arbeitszeit, Reaktion des Arbeitgebers: Die Entscheidung des Arbeitgebers über die Verringerung der Arbeitszeit muss der Arbeitgeber spätestens 1 Monat vor dem gewünschten Beginn dem Arbeitnehmer schriftlich mitgeteilt werden

Schriftliche Begründung der Maßnahme erforderlich

Kündigung eines Auszubildenden: Kündigung schriftlich + nach der Probezeit die Kündigungsgründe in die Kündigung hineinschreiben.

Was man machen sollte

Arbeitsvertrag genau und vollständig lesen

Prozesskostenhilfe: Wenn Sie nach der Einreichung der Prozesskostenhilfeerklärung (beim Anwalt oder dem Gericht) umziehen, neue Adresse dem Anwalt und dem Gericht schriftlich mitteilen

Überstunden: Tabelle über geleistete Überstunden tageweise führen, Auflistung der Arbeitszeit von ... bis .... Uhr, unter Umständen Einzeltätigkeiten an den einzelnen Tagen auflisten, wer kann die Arbeitszeiten/Überstunden später notfalls bestätigen?

Zeugnis: vom Anwalt checken lassen (statt durch nicht praxisbezogener ins Internet gestellter Programme)

Was man nicht machen sollte

Abmahnung: eigene Gegendarstellung verfassen und diese dem Arbeitgeber übersenden. Statt dessen eigene Stellungnahme nur als internen Vermerk erstellen und diese nicht dem Arbeitgeber schicken, sondern mit dem internen Vermerk erst zum Anwalt

Aufhebungsvertrag unterschreiben: führt zur Sperrzeit. Erst zum Anwalt, vor der Unterschrift!

Ausstehender Lohn: sich auf längere Debatten mit dem Arbeitgeber einlassen. Statt dessen zeitnah zum Anwalt

Mobbing: umfangreicher Schriftwechsel mit dem Arbeitgeber. Statt dessen zum Anwalt

Notarielles Schuldanerkenntnis oder einfaches Schuldanerkenntnis unterschreiben

Selbst kündigen: führt grds. zur Sperrzeit. Erst zum Anwalt

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